Update 6. Juli 2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

für die Förderbedingungen der beschlossenen Überbrückungshilfe, die auch Soloselbständige beantragen können, ist der Bund inhaltlich zuständig. Die Förderanträge müssen von einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer gestellt werden.  Voraussichtlich können ab 8. Juli 2020 können Anträge über ein vom Bund eingerichtetes Portal gestellt werden. Außerdem werden vom Bund eine Hotline und FAQs zur Verfügung gestellt. erklärte.

Weiterhin kritikwürdig bleibt, dass der Bund den Ländern auch nicht im Rahmen der neu beschlossenen Überbrückungshilfe gestattet, Lebenshaltungskosten Soloselbständiger anzuerkennen. Stattdessen werden Solo-Selbständige weiterhin auf die Grundsicherung, also Hartz IV verwiesen. Über die gute Regelung in Baden-Württemberg zum fiktiven Unternehmer*innenlohn laufen noch Verhandlungen mit dem Bund, ist derzeit auf der entsprechenden Seite zulesen. 

Das Programm NEUSTART KULTUR mit dem vorrangig durch Unterstützung der kulturellen Infrastruktur auch Arbeitsmöglichkeiten für Künstler*innen geschaffen werden sollen, startet mit seinem ersten Programmteil  "Pandemiebedingte Investitionen in Kultureinrichtungen". Noch in dieser Woche sollen die Fördergrundsätze veröffentlicht werden. Unter den dritten Programmteil fällt die Aufstockung des Etats u. a. der Stiftung Kunstfonfs, den der BBK gemeinsam mit Deutschem Künstlerbund, GEDOK, IGBK, IKG und cartoonlobby begrüßt.

Aktualisierungen in den Bundesländern finden sich auf den jeweiligen Länderseiten hier.

Die Bundesländer vergeben auch die Bundes-Soforthilfe.

Sie haben darüber hinaus zum Teil noch eigene Hilfen.

Einen Überblick sowie die für die Beantragung zuständigen Landesstellen finden Sie hier.

Wir bemühen uns um stetige Aktualisierung und sind für alle Hinweise zu Neuerungen dankbar.

Wer zu wenige oder keine eigenen Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts zur Verfügung hat, kann Grundsicherung beantragen. Ansprechpartner ist das zuständige Jobcenter.

Für Neuanträge auf Grundsicherung (ALG II) ab dem 1. März bis einschließlich zum 30. September 2020 gelten Erleichterungen:

  • Wichtig für Künstler*innen: Die Selbstständigkeit kann beibehalten werden, sie muss nicht aufgegeben werden.
  • Es entfällt für die ersten 6 Monate die Vermögensprüfung, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist.
  • In den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs werden die Ausgaben für Miete und Heizung für die Wohnung in tatsächlicher Höhe anerkannt.
  • Kinderzuschlag (KiZ) als Alternative zur Grundsicherung erhält, wessen Einkommen zwar für ihn selbst, nicht aber für seine Familie reicht. Bei Neuanträgen ist nun nur noch das Einkommen des letzten Monats (anstelle des letzten halben Jahres) entscheidend. Bei Einkommensverlusten etwa von selbstständigen Eltern entsteht so schneller ein Anspruch.

Informationen: https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung

Antrag: https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslosengeld-2/antrag-bescheid

Die Künstlersozialkasse sichert den Versicherungsschutz auch bei Zahlungsschwierigkeiten:

Bei akuten Zahlungsschwierigkeiten werden Beiträge gestundet.

Der Versicherungsschutz bleibt auch erhalten, wenn nach eigener Einschätzung das Mindesteinkommen nicht erreicht wird. Meldungen zu Einkommensänderungen. Können eingereicht werden. Mehr dazu hier

Die VG Bild-Kunst informiert hier über ihre Unterstützungsmöglichkeiten.

Soforthilfen in Grenzregionen

Manche Künstler*innen in Grenzregionen haben ihr Atelier in Deutschland, sind hier steuerpflichtig und versichert, wohnen aber im Nachbarland.

Beispiel aus NRW anhand der FAQ und Antwort auf https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020:

Ich habe mein Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, wohne aber in einem anderen Bundesland – Kann ich den Zuschuss erhalten?
Wenn der Zuschuss für das Unternehmen beantragt wird, weil dieses in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt, kommt es lediglich auf den Hauptsitz des Unternehmens an.

Ergänzend kann/sollte zusätzlich mit der zuständigen Industrie- und Handelskammer Kontakt aufgenommen werden.


Mitgliedsnummer im Verband

Im Antragsformular auf Soforthilfe in Baden-Württemberg wird nach der Mitgliedschaft in einem Berufsverband und ggf. der Mitgliedsnummer gefragt. Die Antwort ist optional. Die meisten BBK-Verbände vergeben keine Mitgliedsnummern. Notfalls sollte die Kopie des BBK-Ausweises mitgeschickt werden.