Update 1. Juli 2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

noch ist im Konkreten unklar, auf welchem Wege die Milliarde Euro für den NEUSTART KULTUR zu den Kultureinrichtungen und Künstler*innen gelangen wird. Ziel des Programms NEUSTART KULTUR sind Erhalt und Sicherung der kulturellen Infrastruktur und die Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten für Künstler*innen. Der BBK begrüßt gemeinsam mit Deutschem Künstlerbund, GEDOK, IGBK, IKG und cartoonlobby, dass der Etat der Stiftung Kunstfonds deutlich aufgestockt werden soll, wie Kulturstaatsministerin Monika Grütters in einem Interview für die aktuelle Ausgabe von kultur politik erklärte.

Weiterhin kritikwürdig bleibt, dass der Bund den Ländern auch nicht im Rahmen der neu beschlossenen Überbrückungshilfe gestattet, Lebenshaltungskosten Soloselbständiger anzuerkennen. Stattdessen werden Solo-Selbständige weiterhin auf die Grundsicherung, also Hartz IV verwiesen. Auch Baden-Württemberg zahlt nun keinen fiktiven Unternehmer*innenlohn mehr.

Die Bundesregierung hat am 12. Juni 2020 Eckpunkte für die „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ beschlossen. Auch Solo-Selbstständige und selbstständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb sind antragsberechtigt. Das branchenübergreifende Zuschuss-Programm hat eine Laufzeit von drei Monaten (Juni bis August 2020), es stehen max. 25 Milliarden Euro zur Verfügung. Eine Antragstellung ist noch nicht möglich, Richtlinien werden derzeit zwischen Bund und Ländern abgestimmt.

 

Aktualisierungen in den Bundesländern finden sich auf den jeweiligen Länderseiten hier.

Die Bundesländer vergeben auch die Bundes-Soforthilfe.

Sie haben darüber hinaus zum Teil noch eigene Hilfen.

Einen Überblick sowie die für die Beantragung zuständigen Landesstellen finden Sie hier.

Wir bemühen uns um stetige Aktualisierung und sind für alle Hinweise zu Neuerungen dankbar.

Wer zu wenige oder keine eigenen Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts zur Verfügung hat, kann Grundsicherung beantragen. Ansprechpartner ist das zuständige Jobcenter.

Für Neuanträge auf Grundsicherung (ALG II) ab dem 1. März bis einschließlich zum 30. September 2020 gelten Erleichterungen:

  • Wichtig für Künstler*innen: Die Selbstständigkeit kann beibehalten werden, sie muss nicht aufgegeben werden.
  • Es entfällt für die ersten 6 Monate die Vermögensprüfung, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist.
  • In den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs werden die Ausgaben für Miete und Heizung für die Wohnung in tatsächlicher Höhe anerkannt.
  • Kinderzuschlag (KiZ) als Alternative zur Grundsicherung erhält, wessen Einkommen zwar für ihn selbst, nicht aber für seine Familie reicht. Bei Neuanträgen ist nun nur noch das Einkommen des letzten Monats (anstelle des letzten halben Jahres) entscheidend. Bei Einkommensverlusten etwa von selbstständigen Eltern entsteht so schneller ein Anspruch.

Informationen: https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung

Antrag: https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslosengeld-2/antrag-bescheid

Die Künstlersozialkasse sichert den Versicherungsschutz auch bei Zahlungsschwierigkeiten:

Bei akuten Zahlungsschwierigkeiten werden Beiträge gestundet.

Der Versicherungsschutz bleibt auch erhalten, wenn nach eigener Einschätzung das Mindesteinkommen nicht erreicht wird. Meldungen zu Einkommensänderungen. Können eingereicht werden. Mehr dazu hier

Die VG Bild-Kunst informiert hier über ihre Unterstützungsmöglichkeiten.

Soforthilfen in Grenzregionen

Manche Künstler*innen in Grenzregionen haben ihr Atelier in Deutschland, sind hier steuerpflichtig und versichert, wohnen aber im Nachbarland.

Beispiel aus NRW anhand der FAQ und Antwort auf https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020:

Ich habe mein Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, wohne aber in einem anderen Bundesland – Kann ich den Zuschuss erhalten?
Wenn der Zuschuss für das Unternehmen beantragt wird, weil dieses in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt, kommt es lediglich auf den Hauptsitz des Unternehmens an.

Ergänzend kann/sollte zusätzlich mit der zuständigen Industrie- und Handelskammer Kontakt aufgenommen werden.


Mitgliedsnummer im Verband

Im Antragsformular auf Soforthilfe in Baden-Württemberg wird nach der Mitgliedschaft in einem Berufsverband und ggf. der Mitgliedsnummer gefragt. Die Antwort ist optional. Die meisten BBK-Verbände vergeben keine Mitgliedsnummern. Notfalls sollte die Kopie des BBK-Ausweises mitgeschickt werden.