Update 23. November 2020

Novemberhilfe und Neustarthilfe für Soloselbständige

Die Bundesregierung bringt aktuell die Novemberhilfe sowie die Neustarthilfe für Soloselbständige im Rahmen der geplanten Überbrückungshilfe III auf den Weg.

Die Novemberhilfe soll Unternehmen, Vereine, Einrichtungen und Selbstständige, die von den Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind, Zuschüsse in Höhe von 75 % des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 ermöglichen. Soloselbstständige können alternativ den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zu Grunde zu legen, damit auch denen geholfen wird, die im November 2019 keinen Umsatz hatten.

Novemberhilfe können nur Unternehmen und Selbstständige, die direkt oder indirekt von den Schließungen im November betroffen sind und dadurch Umsatzausfälle haben.

Direkt betroffen sind Unternehmen, die direkt schließen mussten wie z.B. Konzerthäuser, Theater etc.

Indirekt betroffen sind Unternehmen/Selbstständige, die 80 % ihrer Umsätze mit im November geschlossenen Unternehmen machen, bspw. Veranstaltungsfirmen, Bühnenbilder*innen etc., die mit geschlossenen Veranstaltungsorten zusammenarbeiten.

Mittelbar indirekt betroffen sind Unternehmen/Selbstständige, die 80 % ihrer Umsätze mit indirekt betroffenen Unternehmen machen, bspw. Tontechniker*innen oder Beleuchter*innen, die z.B. für Veranstaltungsfirmen arbeiten.

Noch ist nicht klar, wie Umsatzeinbußen nachzuweisen sind und inwieweit diejenigen, die in einer Nebentätigkeit selbstständig tätig sind, antragberechtigt sind. 

Antragstellung und Informationen: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Soloselbständige sind für einen Fördersatz bis zu 5.000 Euro direkt antragsberechtigt, d. h. sie können den Antrag, ohne Steuerberater*in oder Wirtschaftsprüfer*in stellen. Erforderlich ist aber ein ELSTER-Zertifikat.

Anträge können voraussichtlich ab 25. November 2020 gestellt werden; Ende November sollen Abschläge ausgezahlt werden.

Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Unternehmen und Selbstständige können - allerdings nur über Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer - noch bis 31. Januar 2021 Anträge stellen, jedoch nur für Betriebskosten, nicht für Lebenshaltungskosten.

Überbrückungshilfe III soll ab Januar 2021 bis Juni 2021 gelten. Teil davon ist die Neustarthilfe für Soloselbständige: Hier sollen ertsmals Soloselbständige eine einmalige Betriebskostenpauschale beantragen können, die nicht auf Leistungen der Grundsicherung angerechnet wiird.

Voraussetzungen sollen sein:

In 2019 müssen mindestens 51 % des Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit erzielt worden sein. Ist während der siebenmonatigen Laufzeit von ‚Neustart‘ (Dezember 2020 bis Juni 2021) der Umsatz um mehr als 50 % niedriger als während eines siebenmonatigen Referenzzeitraums in 2019, kann die volle Betriebskostenpauschale ausgezahlt werden. Sie beträgt einmalig 25 % des siebenmonatigen Referenzumsatzes in 2019 (Berechnung: Umsatz in 2019 geteilt durch 12 (Monate) mal sieben (Monate), davon 25 %), maximal jedoch 5.000 Euro.

Damit wird für viele Künstler*innen und andere Soloselbstständige der Betrag recht gering ausfallen. In der Kulturbranche ist die Enttäuschung entsprechend groß.

Anträge können voraussichtlich ab der ersten Januarwoche 2021 gestellt werden.

Im Förderprogramm NEUSTART für Bildende Künstlerinnen und Künstler, das BBK und Deutscher Künstlerbund umsetzen, konnten die ersten drei Ausschreibungen in den Modulen A, B und C abgeschlossen werden. Die vom Deutschen Künstlerbund veröffentlichte Ausschreibung Digitale Vermittlungsformate läuft noch bis 30.11.2020.

 

Gut zu wissen: Online-Gruppensprechstunde des Kulturförderpunkt Berlin

Welche Soforthilfe- und weitere Unterstützungsmaßnahmen können Freischaffende, Soloselbständige und Kleinunternehmen aus Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft in der Corona-Krise beantragen? Was gibt es zu beachten, wo können Informationen gefunden werden? Welche neuen Informationen gibt es?

Um in der sich täglich ändernden Lage Orientierung zu bieten und durch den Dschungel der Maßnahmen zu begleiten, bieten der Kulturförderpunkt Berlin regelmäßig Gruppensprechstunden online über ZOOM – zum Stand rund um aktuelle Antragsmöglichkeiten zu Corona-Hilfen, zu weiteren Unterstützungsmaßnahmen etc.

Ab dem 17. November 2020 jeden Dienstag um 10.30 Uhr - Informationen

 

Aktualisierungen in den Bundesländern finden sich auf den jeweiligen Länderseiten hier.

Die Bundesländer vergeben auch die Bundes-Soforthilfe.

Sie haben darüber hinaus zum Teil noch eigene Hilfen.

Einen Überblick sowie die für die Beantragung zuständigen Landesstellen finden Sie hier.

Wir bemühen uns um stetige Aktualisierung und sind für alle Hinweise zu Neuerungen dankbar.

Wer zu wenige oder keine eigenen Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts zur Verfügung hat, kann Grundsicherung beantragen. Ansprechpartner ist das zuständige Jobcenter.

Für Neuanträge auf Grundsicherung (ALG II) ab dem 1. März bis einschließlich zum 30. September 2020 gelten Erleichterungen:

  • Wichtig für Künstler*innen: Die Selbstständigkeit kann beibehalten werden, sie muss nicht aufgegeben werden.
  • Es entfällt für die ersten 6 Monate die Vermögensprüfung, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist.
  • In den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs werden die Ausgaben für Miete und Heizung für die Wohnung in tatsächlicher Höhe anerkannt.
  • Kinderzuschlag (KiZ) als Alternative zur Grundsicherung erhält, wessen Einkommen zwar für ihn selbst, nicht aber für seine Familie reicht. Bei Neuanträgen ist nun nur noch das Einkommen des letzten Monats (anstelle des letzten halben Jahres) entscheidend. Bei Einkommensverlusten etwa von selbstständigen Eltern entsteht so schneller ein Anspruch.

Informationen: https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung

Antrag: https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslosengeld-2/antrag-bescheid

Die Künstlersozialkasse sichert den Versicherungsschutz auch bei Zahlungsschwierigkeiten:

Bei akuten Zahlungsschwierigkeiten werden Beiträge gestundet.

Der Versicherungsschutz bleibt auch erhalten, wenn nach eigener Einschätzung das Mindesteinkommen nicht erreicht wird. Meldungen zu Einkommensänderungen. Können eingereicht werden. Mehr dazu hier

Die VG Bild-Kunst informiert hier über ihre Unterstützungsmöglichkeiten.

Soforthilfen in Grenzregionen

Manche Künstler*innen in Grenzregionen haben ihr Atelier in Deutschland, sind hier steuerpflichtig und versichert, wohnen aber im Nachbarland.

Beispiel aus NRW anhand der FAQ und Antwort auf https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020:

Ich habe mein Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, wohne aber in einem anderen Bundesland – Kann ich den Zuschuss erhalten?
Wenn der Zuschuss für das Unternehmen beantragt wird, weil dieses in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt, kommt es lediglich auf den Hauptsitz des Unternehmens an.

Ergänzend kann/sollte zusätzlich mit der zuständigen Industrie- und Handelskammer Kontakt aufgenommen werden.


Mitgliedsnummer im Verband

Im Antragsformular auf Soforthilfe in Baden-Württemberg wird nach der Mitgliedschaft in einem Berufsverband und ggf. der Mitgliedsnummer gefragt. Die Antwort ist optional. Die meisten BBK-Verbände vergeben keine Mitgliedsnummern. Notfalls sollte die Kopie des BBK-Ausweises mitgeschickt werden.