Update 20. Mai 2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Forderung nach Anerkennung der Lebenshaltungskosten für die Anträge auf Bundes-Soforthilfe bleibt immer noch aktuell, aber es tut sich etwas: In Baden-Württemberg können Solo-Selbstständige Lebenshaltungskosten geltend machen, bis zu 1.180 € pro Monat für drei Monate. Bayern hat nun nachgezogen: Endlich kann die Künstlerhilfe, wie von Ministerpräsident Söder am 21.4. angekündigt wurde, von allen professionellen Künstler*innen bei Corona-bedingten Liquiditätsengpässen für drei Monate 1.000 pro Monat beantragt werden. Dies gilt nun nicht nur für KSK-Mitglieder. NRW zahlt Künstler*innen für März bis April über Soforthilfe einen Betrag von 2.000 €  für Lebenshaltungskosten. Aktualisierungen finden sich auf den jeweiligen Länderseiten hier.

Der BBK forderte in einer seiner Erklärung vom 9. Mai 2020 den Bund auf, dies den Ländern zu ermöglichen.

Weiter aktuell bleibt die Forderung nach einem Kulturinfrastrukturfonds, wie ihn der Deutsche Kulturrat in einer Resolution konkretisiert hat.

Das Programm NEUSTART ist angelaufen. Unter https://antrag.soziokultur.de/neustart/ können Kultureinrichtungen Anträge für Umbau- und Ausstattungsmaßnahmen stellen, die im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie notwendig sind. Gefördert werden Ausgaben für Schutzvorrichtungen, -hinweise und -ausstattungen sowie Maßnahmen zum Ausbau der eigenen IT-Infrastruktur. 

 

Seit dem 30.3.2020 gibt es Bundes-Soforthilfen für kleine Unternehmen, Freiberufler und Selbständige. Die Abwicklung und Auszahlung erfolgt durch die Länder.

Die Bundesländer haben darüber hinaus zum Teil noch eigene Hilfen. Einen Überblick dazu sowie die für die Beantragung zuständigen Landesstellen finden Sie hier.

Voraussetzungen für die Bundeshilfe:

  • Antragsberechtigt sind Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten.
  • Unternehmen bzw. Selbständige mit bis zu 5 Beschäftigten können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Monate beantragen; Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro, ebenfalls für drei Monate.
  • Die bundesweite Soforthilfe muss nicht zurückgezahlt werden. Bei Überkompensation sind die zuviel gezahlten Mittel nach Ablauf der bewilligten 3 Monate zu erstatten.
  • Die Soforthilfe kann ausschließlich für betriebliche Sach- und Finanzaufwendungen verwandt werden. Honorarausfälle oder private Lebenshaltungskosten werden nicht abgedeckt.
  • Der Zuschuss ist steuerpflichtig, wenn im Jahr 2020 ein positiver Gewinn erwirtschaftet wird.
  • Es dürfen keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten vor März 2020 bestanden haben, der Schaden muss nach dem 11. März 2020 eingetreten sein.
  • Antragsfrist: 31.05.2020
  • Der Antrag ist bei der zuständigen Landesbehörde zu stellen.

Wer zu wenige oder keine eigenen Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts zur Verfügung hat, kann Grundsicherung beantragen. Ansprechpartner ist das zuständige Jobcenter.

Für Neuanträge auf Grundsicherung (ALG II) ab dem 1. März bis einschließlich zum 30. Juni 2020 gelten Erleichterungen:

  • Wichtig für Künstler*innen: Die Selbstständigkeit kann beibehalten werden, sie muss nicht aufgegeben werden.
  • Es entfällt für die ersten 6 Monate die Vermögensprüfung, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist.
  • In den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs werden die Ausgaben für Miete und Heizung für die Wohnung in tatsächlicher Höhe anerkannt.
  • Kinderzuschlag (KiZ) als Alternative zur Grundsicherung erhält, wessen Einkommen zwar für ihn selbst, nicht aber für seine Familie reicht. Bei Neuanträgen ist nun nur noch das Einkommen des letzten Monats (anstelle des letzten halben Jahres) entscheidend. Bei Einkommensverlusten etwa von selbstständigen Eltern entsteht so schneller ein Anspruch.

Informationen: https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung

Antrag: https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslosengeld-2/antrag-bescheid

Die Künstlersozialkasse sichert den Versicherungsschutz auch bei Zahlungsschwierigkeiten:

Bei akuten Zahlungsschwierigkeiten werden Beiträge gestundet.

Der Versicherungsschutz bleibt auch erhalten, wenn nach eigener Einschätzung das Mindesteinkommen nicht erreicht wird. Meldungen zu Einkommensänderungen. Können eingereicht werden. Mehr dazu hier

Die VG Bild-Kunst informiert hier über ihre Unterstützungsmöglichkeiten.

Soforthilfen in Grenzregionen

Manche Künstler*innen in Grenzregionen haben ihr Atelier in Deutschland, sind hier steuerpflichtig und versichert, wohnen aber im Nachbarland.

Beispiel aus NRW anhand der FAQ und Antwort auf https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020:

Ich habe mein Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, wohne aber in einem anderen Bundesland – Kann ich den Zuschuss erhalten?
Wenn der Zuschuss für das Unternehmen beantragt wird, weil dieses in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt, kommt es lediglich auf den Hauptsitz des Unternehmens an.

Ergänzend kann/sollte zusätzlich mit der zuständigen Industrie- und Handelskammer Kontakt aufgenommen werden.


Mitgliedsnummer im Verband

Im Antragsformular auf Soforthilfe in Baden-Württemberg wird nach der Mitgliedschaft in einem Berufsverband und ggf. der Mitgliedsnummer gefragt. Die Antwort ist optional. Die meisten BBK-Verbände vergeben keine Mitgliedsnummern. Notfalls sollte die Kopie des BBK-Ausweises mitgeschickt werden.