Update 31. März 2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die angekündigten Nothilfepakete der Bundesregierung sind als Gesetze beschlossen: das „Sozialschutz-Paket“ und die „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“. Abwicklung und Auszahlung erfolgt durch die Bundesländer. Diese haben auch eigene Hilfsprogramme aufgelegt. Hier finden Sie eine Übersicht über die zuständigen Stellen in den Bundesländern, bei denen Anträge gestellt werden können.

WICHTIG:

  •  Dokumentieren Sie Ihre Einbußen! Erfassen Sie sowohl alle Honorarausfälle als auch durch Absagen bedingte besondere Belastungen. Die BBK-Dokumentationshilfe finden Sie hier. Eine Sammlung möglicher Einkommenseinbußen finden Sie hier.

  • Die Selbstständigkeit muss auch dann nicht aufgegeben werden, wenn Grundsicherung beantragt werden muss.

 

1. Soforthilfen in Bund und Ländern

Seit Montag, den 30.3.2020, gibt es Bundes-Soforthilfen für kleine Unternehmen, Freiberufler und Selbständige. Die Abwicklung und Auszahlung erfolgt durch die Länder.

Die Bundesländer haben darüber hinaus zum Teil noch eigene Hilfen. Einen Überblick dazu sowie die für die Beantragung zuständigen Landesstellen finden Sie hier.

Voraussetzungen für die Bundeshilfe:

  • Antragsberechtigt sind Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten.
  • Unternehmen bzw. Selbständige mit bis zu 5 Beschäftigten können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Monate beantragen; Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro, ebenfalls für drei Monate.
  • Die bundesweite Soforthilfe muss nicht zurückgezahlt werden.
  • Der Zuschuss ist steuerpflichtig, wenn im Jahr 2020 ein positiver Gewinn erwirtschaftet wird.
  • keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten vor März 2020, Schadenseintritt nach dem 11. März 2020.
  • Antragsfrist: 31.05.2020
  • Der Antrag ist bei der zuständigen Landesbehörde zu stellen.

 

2. Sicherung des Lebensunterhaltes: notfalls Grundsicherung

Wer zu wenige oder keine eigenen Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts zur Verfügung hat, kann Grundsicherung beantragen. Ansprechpartner ist das zuständige Jobcenter.

Für Neuanträge auf Grundsicherung (ALG II) ab dem 1. März bis einschließlich zum 30. Juni 2020 gelten Erleichterungen:

  • Wichtig für Künstler*innen: Die Selbstständigkeit kann beibehalten werden, sie muss nicht aufgegeben werden.
  • Es entfällt für die ersten 6 Monate die Vermögensprüfung, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist.
  • In den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs werden die Ausgaben für Miete und Heizung für die Wohnung in tatsächlicher Höhe anerkannt.
  • Kinderzuschlag (KiZ) als Alternative zur Grundsicherung erhält, wessen Einkommen zwar für ihn selbst, nicht aber für seine Familie reicht. Bei Neuanträgen ist nun nur noch das Einkommen des letzten Monats (anstelle des letzten halben Jahres) entscheidend. Bei Einkommensverlusten etwa von selbstständigen Eltern entsteht so schneller ein Anspruch.

Informationen: https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung

Antrag: https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslosengeld-2/antrag-bescheid

 

3. Künstlersozialkasse

Die Künstlersozialkasse sichert den Versicherungsschutz auch bei Zahlungsschwierigkeiten:

Bei akuten Zahlungsschwierigkeiten werden Beiträge gestundet.

Der Versicherungsschutz bleibt auch erhalten, wenn nach eigener Einschätzung das Mindesteinkommen nicht erreicht wird. Meldungen zu Einkommensänderungen. Können eingereicht werden. Mehr dazu hier

  

4. VG Bild-Kunst

Die VG Bild-Kunst informiert hier über ihre Unterstützungsmöglichkeiten.

 

5. Sonstige Praktische Fragen

Soforthilfen in Grenzregionen

Manche Künstler*innen in Grenzregionen haben ihr Atelier in Deutschland, sind hier steuerpflichtig und versichert, wohnen aber im Nachbarland.

Beispiel aus NRW anhand der FAQ und Antwort auf https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020:

Ich habe mein Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, wohne aber in einem anderen Bundesland – Kann ich den Zuschuss erhalten?
Wenn der Zuschuss für das Unternehmen beantragt wird, weil dieses in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt, kommt es lediglich auf den Hauptsitz des Unternehmens an.

Ergänzend kann/sollte zusätzlich mit der zuständigen Industrie- und Handelskammer Kontakt aufgenommen werden.

 

Baumärkte für Künstler*innen öffnen

In manchen Bundesländern sind die Baumärkte für die Allgemeinheit geschlossen, für Handwerksbetriebe und Unternehmen gibt es Zutritt, nicht aber für Künstler*innen. Unsere Empfehlung lautet:

  • Im Landkreis anfragen, ob besondere Einschränkungen bestehen!
  • In den Baumarkt BBK-Ausweis UND SteuerID auf Steuerbescheid über den Nachweis der selbstständigen Tätigkeit mitnehmen!
  • Hartnäckig bleiben!
  • Es geht um ein Recht der Unternehmer*innen, das sind auch selbsständig arbeitende Künstler*innen.

 

Mitgliedsnummer im Verband

Im Antragsformular auf Soforthilfe in Baden-Württemberg wird nach der Mitgliedschaft in einem Berufsverband und ggf. der Mitgliedsnummer gefragt. Die Antwort ist optional. Die meisten BBK-Verbände vergeben keine Mitgliedsnummern. Notfalls sollte Kopie des BBK-Ausweises mitgeschickt werden.