Initiative Urheberrecht

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Im Haus der Kulturverbände tagten die Organisationen der Initiative Urheberrecht. Thematisiert wurde der Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht, der letzte Woche vom Kabinett beschlossen wurde und nun in das parlamentarische Verfahren gehen wird. Es wurde festgestellt, dass dieser Gesetzentwurf in einigen wichtigen Punkten vom ursprünglichen Referentenentwurf abweicht. In diesem Entwurf waren die Rechte und Interessen der Urheber noch angemessen berücksichtigt, während in der vom Kabinett beschlossenen Version die Interessen der Nutzerseite eindeutig stärker ihren Niederschlag finden. Offenbar ist es der Lobby von verschiedenen Nutzer-Verbänden und anderen interessierten Seiten gelungen, einige urheberfreundliche Passagen zu eliminieren. Die Initiative Urheberrecht protestiert energisch gegen diese Änderungen und ruft alle Urheberverbände auf, entsprechende Erklärungen an die Fraktionen im Bundestag zu schicken und deren Abgeordnete, aber auch die Länder dazu aufzurufen, im Gesetzgebungsverfahren auf urheberfreundliche Änderungen hinzuwirken. Dazu wurde ein Text verabschiedet. Außerdem wurde die erste Fassung der Position der Initiative Urheberrecht zu europapolitischen Schwerpunkten für die Entwicklung des Urheber- und Urhebervertragsrechts besprochen und verabschiedet. Einigkeit herrschte darin, dass entsprechend den bereits bestehenden EU-Regelungen die Verwertungsgesellschaften mit der Wahrnehmung der Rechte der Urheber und mit der Verwaltung von deren Vergütungen beauftragt werden sollen.Für den BBK nahm Werner Schaub an dieser Versammlung teil.

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