31.08.2016 / Kategorie: Allgemeine Meldung
Verwaltungsrat der VG-Bildkunst
Nach den Formalien folgte der Bericht zum Verfahren Vogel ./. VG Wort. Der Bundesgerichtshof wies in diesem Verfahren mit Urteil vom 21.4.2016 die Revision der Beklagten (VG Wort) zurück. Nach dem rechtskräftigen Urteil ist eine pauschale Beteiligung von Verlagen und Bildagenturen an gesetzlichen Vergütungsansprüchen der Urheber nicht mehr möglich. Das bedeutet, es muss eine Korrektur der Verteilungspläne und entsprechend auch der Ausschüttungen stattfinden. Bereits ab Januar 2017 muss der neue Verteilungsplan greifen. Sowohl über die konkrete Abwicklung als auch über die neue Vorgehensweise und die Rückabwicklung wurde intensiv diskutiert. Die entsprechenden Vorschläge werden in der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 17.09.2016 besprochen und die notwendigen Beschlüsse gefasst werden. Es werden voraussichtlich den Berufsgruppen I und II einige Millionen Euro aus dieser Rückabwicklung zufließen. Am zweiten Tag der Sitzung war der wichtigste TOP die neue, vom Gesetzgeber vorgeschriebene, elektronische Abstimmung in der Mitgliederversammlung der VG Bild-Kunst. Obwohl sich alle Verwaltungsratsmitglieder einig sind, dass diese Gesetzgebung nicht nur wesentlich undemokratischer, kostenintensiver und unpraktischer in der Handhabung ist, ist es trotz aller Versuche des Vorstands und der Geschäftsführung nicht gelungen, diese neue Vorgehensweise ablehnen zu können. Ein in Auftrag gegebenes Gutachten hat dies ebenfalls bestätigt. Es wurde ein technisches System (das einzige zertifizierte) für eine elektronische Briefwahl vorgestellt und über die notwendigen Änderungen der Abläufe der Gremien-Sitzungen bei der elektronischen Briefwahl ausführlich diskutiert. Bereits Anfang 2017 muss nach dieser Neuerung vorgegangen werden. In einer außerordentlichen Mitglieder-Versammlung am 16. und 17.12.2016 in Bonn sollen die erarbeiteten Beschlussvorlagen für die Änderungen der Statuten diskutiert und beschlossen werden.An beiden Tagen nahmen die Verwaltungsratsmitglieder Annemarie Helmer-Heichele und Erhard Kalina für den BBK an den Sitzungen teil.