04.12.2009 / Kategorie: Pressemitteilung

Fördern statt sparen


Zur öffentlichen Sitzung des Kulturausschusses des Bundestages am 2. Dezember 2009 erklärt der Vorsitzende des Bundesverbandes Bildender Künstlerinnen und Künstler (BBK), Werner Schaub:Der BBK verfolgte mit großem Interesse die Sitzung des Kulturausschusses, die vor allem geprägt war von der Stellungnahme des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Bernd Neumann, zu kulturpolitischen Wegmarkierungen für die begonnene Legislaturperiode. Ausdrücklich begrüßt der BBK, dass der Kulturstaatsminister hinter wesentlichen Forderungen der deutschen Künstlerschaft steht:- Die KSK muss nicht nur erhalten, sondern weiter stabilisiert werden.- Im Urheberrecht muss der Schutz geistigen Eigentums an die Digitalisierung angepasst werden.- Der kulturellen Bildung muss mehr Beachtung geschenkt werden, entsprechende Instrumente sind zu entwickeln.- Die „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft“ wird vom BKM zusammen mit dem BMWi weiter entwickelt.- Mit der Feststellung des BKM, den zunächst gescheiterten Wettbewerb zu einem „Freiheits- und Einheitsdenkmal“ neu auszuschreiben mit einem offenen Bewerberverfahren, wird ein praktikabler Weg beschritten, wie ihn der BBK vorgeschlagen hatte.- Auf Nachfrage des kulturpolitischen Sprechers der SPD, Herrn Siegmund Ehrmann, erklärte Herr Neumann, er stehe hinter der Forderung, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Wir, die Kulturschaffenden der Nation, rufen alle Fraktionen dazu auf, dies endlich auch umzusetzen.- Der wichtigen Forderung nach der Installierung eines Nothilfeplanes für Kultureinrichtungen, die der BBK zusammen mit dem Deutschen Bühnenverein und dem Deutschen Kulturrat erhoben hatte, verschloss sich der BKM zunächst. Die Sprecherin der Linken, Frau Jochimsen, argumentierte vehement für ein solches Nothilfeprogramm, SPD und Grüne schlossen sich dem an und der BKM lenkte ein.- Der Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler begrüßt es nachdrücklich, dass die Vorsitzende des Kulturausschusses, Frau Prof. Grütters (CDU) bereit ist, die Idee eines Nothilfeplans aufzunehmen und die Realisierungsmöglichkeit zu prüfen. Es wird entsprechende Anhörungen geben, der BBK wird mit seinem Sachverstand – wie in der Vergangenheit – zur Verfügung stehen, um zu verhindern, dass die Finanzkrise eine Kulturkrise zeitigt.Was für die Wirtschaft recht ist, sollte auch für die Kultur billig sein.