22.10.2010 / Kategorie: Pressemitteilung

Städebauförderung nicht kürzen


Hilfe für die Kommunen - Städtebauförderung darf nicht gekürzt werdenWenn die Pläne der Bundesregierung, zur Konsolidierung des Bundeshaushaltesdie Städtebauförderung auf 305 Mio. Euro zu halbieren, umgesetzt werden, würden auch Kunst und Kultur unmittelbar Schaden nehmen. Dazu erklärt der Vorsitzende des Bundesverbandes Bildender Künstlerinnen und Künstler, Werner Schaub: Die Bauministerkonferenz, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben Bundesbauminister Raumsauer in ihren Positionspapieren aufgefordert, die Städtebauförderung auf dem bisherigen Niveau fortzuführen. Wichtigster Grund: Ein Euro der Städtebauförderung zieht weitere acht Euro an Investitionen nach sich. Gerade in Krisenzeiten ist das ein Aspekt, der nicht hoch genug einzuschätzen ist.Damit erweist sich die Städtebauförderung als ein flächendeckend höchst wirkungsvolles Instrument, keine bloße Subvention, sondern eine Investition im besten Sinne, und zwar auf völlig unterschiedlichen Ebenen. Eine dieser Ebenen betrifft auch Kunst und Kultur, und zwar in doppelter Hinsicht: Im Rahmen von Baumaßnahmen und Sanierungen konnte bisher die Kunst als gesellschaftlich identitätsstiftendes Element berücksichtigt und benutzt werden. Solche Maßnahmen wirkten sich aber auch auf die wirtschaftliche Situation von Künstlerinnen und Künstlern aus, die dadurch Aufträge erhielten, die ihnen wiederum den Lebensunterhalt in nicht unbeträchtlichem Umfang sichern, wie eine Umfrage des BBK unter bildenden Künstlern ergeben hat. Städtebauförderung sichert auch hier Arbeit und Beschäftigung in hohem Maße!Bei der Städtebauförderung den Rotstift anzusetzen wäre eine Torheit – die bisher mit diesem Förderinstrument angestoßenen Investitionen, die bis in die Bereich Kunst und Kultur Wirkung zeigen, würden einbrechen. Der Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler unterstützt deshalb die einhellige Forderung der Fachgremien, die Städtebauförderung auf dem bisherigen Niveau zu halten und fortzuführen, sie zu kürzen gefährdete Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Als Ergebnis des Treffens der Kultusminister der Länder bei Kulturstaatsminister Neumann am 14.Oktober heißt es in einer einhellig verabschiedeten Erklärung, abgegeben von Bernd Neumann und dem bayerischen Kultusminister Ludwig Spaenle: „…wir werden uns über Parteigrenzen hinweg dafür einsetzen, dass trotz der notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen bei den Haushalten von Bund und Ländern die Kultur möglichst verschont bleibt.“ Dieser Forderung können wir uns nur anschließen, denn sie betrifft im Prinzip auch die Städtebauförderung.BUNDESVERBAND BILDENDERKÜNSTLERINNEN UND KÜNSTLERBundesvorstand