Kategorie: Berichte des Bundesverbandes

12.09.2018

Berlin, 12. September 2018: Reform der EU-Urheberrechtsrichtlinie – erste Hürde genommen!

In der Versammlung der Initiative Urheberrecht stand die Abstimmung des Europäischen Parlaments über eine Reform der EU-Urheberrechtsrichtlinie im Zentrum – und da gab es durchaus Anlass zur Freude! Die intensive Überzeugungsarbeit der Mitglieder der Initiative Urheberrecht hatte offensichtlich Wirkung gezeigt.


Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative, gab eine erste Einschätzung zur Abstimmung des Europäischen Parlamentes über die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie am
12. September 2018. Nachdem die erste Abstimmung zu Ungunsten der Kreativen ausgegangen war, gab es nun einen Stimmungswechsel bei den Parlamentarier*innen. So wurde die erste Hürde zur dringend nötigen Reform mit zwei Dritteln der Stimmen genommen. Ausschlaggebend für diese Verschiebung war der Druck durch zahlreiche Mitglieder der Initiative Urheberrecht auf die SPD-Fraktion und kann als Zeichen ihres starken Einflusses gesehen werden. Nun wird im Trilog (Parlament, Rat und Präsidentschaft) in vier weiteren Sitzungen bis zum Ende dieses Jahres die EU-Richtlinie ausgearbeitet. Mit einem Inkrafttreten des Gesetzes würde dann eine zweijährige Umsetzungsfrist in die nationalen Rechte anstehen. Das wichtigste Ergebnis der jüngsten Abstimmung ist, dass Plattformen für Rechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden sollen und sie dadurch dem Zwang unterliegen, mit den Urheber*innen beziehungsweise Rechteinhaber*innen Lizenzverträge oder ähnliches auszuhandeln. Diese soll vor allem für hochprofitable Tech-Giganten gelten. Sicherlich wird damit die Frage nach Upload-Filtern wieder nötig werden, ein Punkt, der gewiss in den kommenden Monaten heiß diskutiert werden wird. Die Kuh ist also noch nicht vom Eis. Denn es ist davon auszugehen, dass die Plattformen weiterhin verstärkt gegen die Richtlinie agitieren werden. Marcel Noack