Gut gemeint, noch nicht gut gemacht – Presseerklärung der Initiative Urheberrecht zum Referentenentwurf des BMJV zur Umsetzung der DSM-Richtlinie
„Die Initiative Urheberrecht sieht wesentliche positive Neuregelungen im jüngst veröffentlichten Referentenentwurf des BMJV zur Umsetzung der DSM-Richtlinie, fordert jedoch eine eindeutige Haltung der Bundesregierung. Einige Vorschläge würden sogar zu einer Verschlechterung der aktuellen Rechtslage für Urheber*innen und ausübende Künstler*innen führen.
Die DSM-Richtlinie (Digital Single Market) der EU enthält Vorgaben zur Neugestaltung der Rechtslage wie im Falle der Nutzung von geschützten Werken auf kommerziellen Plattformen, zur Verlegerbeteiligung und zur fairen Vergütung der Urheber und ausübenden Künstler. Die Initiative Urheberrecht hat die Richtlinie im vergangenen Jahr sehr begrüßt.
Der Referentenentwurf greift diese Ansätze auf und versucht, die rechtliche und materielle Position der professionellen Kreativen zu stärken. Gleichzeitig versucht er, die im Diskussionsprozess der Richtlinie provozierten Konflikte zwischen Internetnutzern/Uploadern und Urheber und ausübenden Künstler sowie Rechteinhabern zu entschärfen. ‚Das Ergebnis ist allerdings zurzeit noch unbefriedigend. Besonders bedauerlich ist, dass innerhalb der Bundesregierung immer noch kein Konsens über die wesentlichen Formulierungen zur Verbesserung der Situation für Urheber erzielt werden konnte‘, so kommentiert Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht.“
>>> Der Text ist ein Auszug aus der Presseerklärung. In voller Länge kann diese hier nachgelesen werden.