12. Oktober 2020
Initiative Urheberrecht – erweiterte Lizenzvergabe in Sichtweite
Die Zeit zur Umsetzung der DSM-Richtlinie läuft langsam ab, bis Juni 2021 muss sie in nationales Recht umgesetzt werden. Aktuell wird ein neuer Referentenentwurf erwartet, der sich aber nur unwesentlich vom vorherigen unterscheiden soll. Ein großer Knackpunkt scheint weiterhin das in § 6 mit seiner Bagatellschranke geplante Gesetz (UrhDaG) zur Plattformregulierung. Die Frage ist hierbei, wer darf wie viele bzw. in welchem Umfang Werke hochladen, und inwiefern greift dann eine Pauschalvergütung, wenn es keine Lizenzverträge gibt?
Immerhin scheint die erweiterte Lizenzvergabe (extended collective licencing) durch u. a. Verwertungsgesellschaften auf einem guten Wege zu sein. Unter den Mitgliedern der Initiative Urheberrecht herrschte Einigkeit darüber, dass der Direktvergütungsanspruch nur durch die Künstler*innen und Urheber*innen in Anspruch genommen werden darf. Im Folgenden wurden weitere Eckpunkte des Papiers besprochen und Fragen über das weitere Vorgehen und die bessere Sichtbarmachung der Initiative diskutiert. So wird im Rahmen der hybriden Urheberrechtskonferenz am 16. November 2020 auch die neue Website freigeschaltet werden.