Kategorie: Informationen

28.02.2021

Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie

Das Bundeskabinett hat Anfang Februar dem vom Justizministerium vorgelegten "Gesetzentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts" zugestimmt. Nun haben sich Bundestag und Bundesrat damit zu befassen. Die Initiative Urheberrecht, in der der BBK Bundesverband mitarbeitet, bereitet eine Stellungnahme vor.


Mit der Verabschiedung des Kabinettentwurfs geht der Gesetzgebungsprozess in die nächste Phase. Es geht u. a. darum, die Plattformen in die Verantwortung für die Nutzung von Werken zu nehmen sowie um die Verbesserung der Vertragssituation von Urheber*innen. Die EU-Richtlinie muss bis Anfang Juni 2021 in deutsches Recht umgesetzt werden.

Die Initiative Urheberrecht informiert dazu auf ihrer Website hier.