Kategorie: Informationen

14.01.2022

EU-Kommission: Konsultation zum Entwurf der Leitlinien zu Tarifverträgen über die Arbeitsbedingungen von Solo-Selbstständigen

Die EU-Kommission fordert Bürger:innen, Unternehmen, Hochschulen, staatliche Stellen und alle interessierten Kreise auf, zum „Entwurf der Leitlinien zur Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge über die Arbeitsbedingungen von Solo-Selbstständigen“, die Dienstleistungen erbringen, bis zum 24. Februar 2022 Stellung zu nehmen.


Der Leitlinienentwurf soll klarstellen, unter welchen Umständen das Wettbewerbsrecht Tarifverträgen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bestimmter Selbstständiger, d. h. von Personen, die vollständig auf sich gestellt arbeiten und keine anderen beschäftigen, nicht entgegensteht.

Informationen finden sich hier und hier.