EU-Kommission: Leitlinien zu Tarifverträgen über die Arbeitsbedingungen Solo-Selbstständiger
Der „Entwurf der Leitlinien zur Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge über die Arbeitsbedingungen von Solo-Selbstständigen“ enthält zwar einige positive Aspekte, aber auch Hürden, die wieder einmal viele Bildende Künstler:innen durch Raster fallen lassen werden. Es wird hier darauf ankommen, insbesondere über das Urhebervertragsrecht nationale Regelungen zu erstreiten, die Urheber:innen und ausübende Künstler:innen stärken.
Dazu gehört vor allem der Direktanspruch auf eine angemessene Vergütung von Werken, und zwar auch im digitalen Bereich. Der Leitlinienentwurf soll klarstellen, unter welchen Umständen das Wettbewerbsrecht Tarifverträgen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bestimmter Selbstständiger, d. h. von Personen, die vollständig auf sich gestellt arbeiten und keine anderen beschäftigen, nicht entgegensteht. Noch bis zum 24. Februar 2022 kann zum Entwurf Stellung genommen werden.
Informationen finden sich hier und hier.