Initiative Urheberrecht informiert sich zum Stand der Verhandlungen zur Privatkopie

---

Es geht um mittlerweile geschätzte 300 Mio. €, die laut Prof. J. Becker von der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ), dem Zusammenschluss deutscher Verwertungsgesellschaften, die die Geräteindustrie den Urhebern schuldet. Er berichtete der Initiative Urheberrecht anschaulich von den überaus mühsamen Verhandlungen mit der Geräteindustrie bezüglich der Abgaben für Privatkopien, die viele Vorschläge abgelehnt hätten, die Umsetzung getroffener Kompromisse verzögerten und die ZPÜ zu zahlreichen Prozessen zur Wahrung von Rechten zwängen. Seit fünf Jahren sind diese Verhandlungen aufgrund einer fragwürdigen Gesetzesreform den Urhebern gegenüber der Industrie überlassen worden, ein absehbar ungleicher Wettstreit. Für November 2013 hofft Prof. Becker nun auf eine weiterführende Entscheidung des OLG München. Ob dies die letzte Instanz bleibt, ist fraglich, eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes wäre frühestens 2014/15 zu erwarten. Er appellierte an die in der Initiative Urheberrecht zusammengeschlossenen Urheberverbände, z.B. in den Wahlprüfsteinen eine Hinterlegungspflicht für die Geräteindustrie zu fordern. Die geschäftsführenden Vorstände der VG Bild-Kunst, Dr. Urban Pappi, und der VG Wort, Dr. Robert Staats, ergänzten den Bericht. Der Sprecher der Initiative, Prof. Gerhard Pfennig informierte ferner über inzwischen terminierte Einzelgespräche mit Abgeordneten aller Fraktionen zu aktuellen Fragen des Urheberrechts sowie über die Planungen für eine öffentliche Veranstaltung auf der Internationalen Funkausstellung in Berlin Anfang September, die in Kooperation mit IRights organisiert wird.An der Sitzung nahm für den BBK Andrea Gysi teil.

---