Sprecherrat des Deutschen Kulturrates

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Eines der zentralen Themen war der Umgang mit der Aufforderung der EU-Kommission an die Bundesregierung, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für den Handel mit Kunst und Sammlungsstücken innerhalb von zwei Monaten abzuschaffen. Einhellig wurde die Einleitung des Vertragsverletzungs-Verfahrens als Angriff auf eine indirekte Kulturförderung in Deutschland kritisiert. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, der Aufforderung nicht nachzukommen und sich für eine Steuerermäßigung im EU-Recht einzusetzen. Über den Fachausschuss Steuern werden Hintergründe recherchiert, in enger Abstimmung mit dem BKM. Weiteres Thema war die Frage, eines öffentlichen Aufrufs zum Urheberrecht im Rahmen des Aktionstages 2012, der auf der Website www.kulturstimmen.de unterstützt werden kann. Thema des Aufrufes soll die Forderung nach Erhalt und Stärkung des Urheberrechtes auch in Zeiten fortschreitender Digitalisierung der Gesellschaft sein. Berichtet wurde ferner über ein Gespräch mit Abgeordneten der Enquete „Internet und Digitale Gesellschaft“. In Auswertung der Erfahrungen aus dem Gespräch sollen nun konkrete Fragestellungen erarbeitet werden, um den Dialog mit sog. Netzpolitikern ergebnisorientierter gestalten zu können. Für den Kunstrat/BBK nahm Andrea Gysi an der Sitzung teil.

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