Verteidigt die Kultur! Das Freihandelsabkommen

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„Das wird der Kampf meines Lebens, weil es um so viel geht“, so beendete Klaus Staeck, Präsident der Akademie der Künste, sein Eingangsstatement in einer interessanten Veranstaltung in der Akademie der Künste zu den laufenden (Geheim-)Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen.Zuvor hatte Kulturstaatsministerin Monika Grütters in einem Statement ihre Forderungen postuliert: Die Bundesregierung strebe zwar den Abschluss des Abkommens an, setze sich aber „für eine Generalklausel zum Schutz der Kultur innerhalb des Verhandlungsmandats ein – genau so wie die USA sie für Belange ihrer nationalen Sicherheit bereits durchgesetzt haben.“ Es müsse auch mehr Transparenz hergestellt werden. Letzteres bekräftigte Christian Höppner, Präsident des Deutschen Kulturrates, in seiner Erwiderung: TTIP müsse unbedingt als sogenanntes gemischtes oder doppelt gemischtes Abkommen eingestuft werden, damit die EU-Mitgliedsstaaten wenigstens darüber abstimmen können. Im Folgenden, von Jürgen König (Deutschlandradio Kultur) moderierten Gespräch mit Maurice Gourdault-Montagne (Botschafter der Republik Frankreich), Verena Metze-Mangold  (Vizepräsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission), Gerhard Pfennig (Sprecher der Initiative Urheberrecht), Klaus Staeck (Präsident der Akademie der Künste), Hans-Jürgen Urban (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall) und Olaf Zimmermann (Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates) wurden konzentriert die Befürchtungen über die Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommen für die Kultur, aber auch insgesamt für die Gesellschaft und die Demokratie zusammengetragen. Vor allem das intransparente Verfahren und die geplante Schiedsgerichtsbarkeit, mit der ohne Grund rechtsstaatliche Verfahren ausgehebelt würden, waren Anlass für die Forderung vieler, die Verhandlungen sofort zu stoppen und allenfalls unter neuen, transparenten, u.a. die Kultur ausnehmenden Bedingungen wiederaufzunehmen. Klaus Staeck befürchtet, dass TTIP als Blaupause für eine neue neoliberale Weltordnung dienen solle. Aus Sicht Frankreichs, so Botschafter Maurice Gourdault-Montagne, bedeute die „exception culturelle“ nicht nur die Ausnahme im Verhandlungsmandat für audiovisuelle Dienstleistungen, sondern auch für die Kultur generell, da Bezug genommen werde auf die UNESCO-Konvention für Kulturelle Vielfalt. Verena Metze-Mangold steht dieser Interpretation  hingegen skeptisch gegenüber: Die Konvention sei nur so stark, wie sie umgesetzt werde. Gerhard Pfennig verwies anhand der Filmindustrie auf die grundsätzlich andere Blickrichtung im Urheberrecht: Während in Europa der Urheber Ausgangspunkt sei, stehe in den USA der Nutzer im Fokus. Hans-Jürgen Urban zog Parallelen zwischen Arbeit und Kultur: Beides seien keine handelsüblichen Waren, die Notwendigkeit einer Regulierung des Marktes sei ein europäischer sozialer Konsens, das Ziel von TTIP, den Handel von Hemmnissen zu befreien, funktioniere nicht bei Arbeit und Kultur. Olaf Zimmermann betonte schließlich, dass die Kultur gegenüber kommerzieller Konkurrenz keinerlei Chance habe, wenn öffentliche Förderungen wegfielen, die bis jetzt die beispiellose kulturelle Vielfalt in Europa gewährleisten. In seinem Schlusswort kündigte Klaus Staeck, der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel als Vertreter der Kultur in den Beirat des BMWI berufen wurde, an, dort europäische Kultur und Demokratie zu verteidigen.Für den BBK nahm Andrea Gysi an der Veranstaltung teil.

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