Kultur nach Plan? Strategien konzeptbasierter Kulturpolitik

Der 7. Kulturpolitische Bundeskongress, von der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V. und der Bundeszentrale für politische Bildung in Berlin veranstaltet, widmete sich den planerischen Erfordernissen der Kulturpolitik, die als „konzeptionelle Gestaltungsaufgabe“ zahlreichen neuen Herausforderungen gerecht zu werden hat. Nach einer Begrüßung durch den Präsidenten der Kulturpolitischen Gesellschaft, Prof. Dr. Oliver Scheytt, der zwei Tage zuvor von Peer Steinbrück für die Kultur in dessen Schattenkabinett berufen worden war, eröffnete Staatsminister Bernd Neumann mit einer Rede, die seine Bereitschaft, auch in der nächsten Legislaturperiode als Kulturstaatsminister zur Verfügung zu stehen, deutlich werden ließ, den Kongress. Er bilanzierte die kulturpolitischen Aktivitäten während seiner Amtszeit vom Urheberrecht über die Filmförderung bis zur kulturellen Bildung. Besonders betonte er die 21%ige Budgetsteigerung innerhalb von acht Jahren und verwies auf sein Amtsverständnis, wonach seine Aufgabe in der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur bestehe,  die Inhalte von Kunst und Kultur hingegen den Kreativen und Künstlern überlassen blieben. Seine Fraktionskollegen und die FDP kritisierte er überraschend heftig dafür, dass sie die verbindliche Regelung einer intensiven Überprüfung KSK-abgabepflichtiger Unternehmen durch Änderung eines Gesetzentwurfs verhinderten.

Vier prominent besetzte Panels widmeten sich kritisch der sog. Stadtkronenpolitik, den kulturpolitischen Konzepten nach der Wende, der Rolle von Kulturfördergesetzen und der Bürgerbeteiligung in der politischen Planung. Am zweiten Tag befassten sich zehn Foren u. a. mit Fragen zur Konzeption des Zuwendungsrechts, der Verbesserung des Kulturmanagements, den Möglichkeiten einer Kulturentwicklungsplanung, der Kulturförderung und zur Konzeption Kulturelle Bildung.

Am 12.6. 2013 nahm Andrea Gysi für den BBK teil.