Fachausschuss Steuern: Reformbedarf im Stiftungsrecht?

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Das Bundesjustizministerium hatte den Deutschen Kulturrat um eine Stellungnahme zur Frage gebeten, ob und wenn ja welcher Reformbedarf im Stiftungsrecht bestehe. Konsens bestand darin, dass der „Ewigkeitsansatz“ von Stiftungen und der Stifterwille grundsätzlich nicht angetastet werden sollen. Diskutiert wurden auch mögliche Erleichterungen für Zustiftungen auf Wunsch des Stifters bzw. von Stiftungsgremien. Erneut wurde die Haltung der Länderfinanzminister hinsichtlich der Mehrwertsteuer für den Kunsthandel heftig kritisiert, die einen auf Bundesebene ausgehandelten Kompromiss zunichte gemacht haben. An der Sitzung nahm für den Deutschen Kunstrat/BBK Andrea Gysi teil.

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