KSK-Beiratssitzung am 12.3.2013 in Berlin

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In Berlin fand die konstituierende Sitzung des neu berufenen KSK-Beirats statt. Für den Bereich Bildende Kunst - Versicherte - wurden berufen: Annemarie Helmer-Heichele (Stellvertretung: Victoria Ringle), Lutz Hackenberg (Stellvertretung: Henning Krause) und Prof. Dr. Gerhard Pfennig (Stellvertretung: Anita Frei-Krämer). Für die Abgabepflichtigen: Birgit Maria Sturm (Prof. Monika Hagedorn-Saupe), Petra Olschowski (Matthias Pannes) und Reinhart Stephan (Benjamin Koller). Für die neuen Beiratsmitglieder und deren StellvertreterInnen wurde eine Einführung in die Organisation, die Struktur und die Aufgaben der KSK gegeben. Zurzeit sind über die KSK 117.000 Künstlerinnen und Künstler versichert.Anschließend wurden die beiden Vorsitzenden Prof. Dr. Gerhard Pfennig (Versicherte) und Rolf Bolwin (Abgabepflichtige) in ihren Ämtern einstimmig bestätigt. Nach der Feststellung der Tagesordnung und der Protokoll-Kontrolle der 62. Beiratssitzung wurde eine Überarbeitung der Geschäftsordnung in der nächsten Beiratssitzung beschlossen. Im Anschluss wurden die Mitglieder der Widerspruchs-Ausschüsse gewählt. Für den Bereich Bildende Kunst sind dies: Annemarie Helmer-Heichele und deren Stellvertreter Lutz Hackenberg, Victoria Ringleb und Anita Frei-Krämer. Hierbei wurde nach eingehender Diskussion beschlossen, dass der/die StellvertreterIn des Mitglieds in einem rollierenden Verfahren zur Teilnehme an den Widerspruchs-Sitzungen aufgefordert werden sollen.Der Bericht von Herrn Dr. Fuchs vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales sorgte für eine rege Diskussion unter den Beirats-Mitgliedern, denn die Deutsche Rentenversicherung, die ab 2007 die Aufgabe von der KSK übernahm, die Überprüfungen der Arbeitgeber auf KSK-Abgabe zu überwachen, hat diese Tätigkeit jetzt weitgehend eingeschränkt. Dies führt dazu dass die Einnahmen der KSK aus diesem Bereich stark zurückgegangen sind, wodurch der Abgabesatz deutlich ansteigt und die Institution KSK in einigen Jahren grundsätzlich gefährdet werden könnte. Der Beirat hat einstimmig (Vertreter der Versicherten und der Abgabepflichtigen) beschlossen, die Rentenversicherung aufzufordern, ihre Tätigkeit wieder aufzunehmen, den Ausschuss für Arbeit und Soziales zu ersuchen, eine rechtliche Grundlage dafür zu schaffen und zu diesem Sachverhalt eine Presse-Mitteilung mit der Stellungnahme des KSK-Beirats herauszugeben. Der BBK wird den entsprechenden Fortgang beobachten und die Aktionen begleitend unterstützen.Herr Fuchs berichtete auch Erfreuliches: Beim Lebensleistungs-Anerkennungs-Gesetz (früher Zuschussrente) sollte für Künstlerinnen und Künstler eine Sonderregelung getroffen werden können, d.h. die diversen Hinweise, Bitten etc. haben die Politiker evtl. doch überzeugen können. Allerdings wird das Gesetz vermutlich nicht mehr in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Außerdem soll die Übungsleiterpauschale (ehrenamtliche Tätigkeit) von jetzt 2.100 € auf 2.400 € angehoben werden. Folgende Kurzberichte aus der KSK wurden noch behandelt: Der Kunst-Begriff muss modernisiert werden (Versicherten-Bereich), Zahlungen an OHGs sind abgabefrei (Verwerter-Bereich), keine neuen Urteile (Aktuelles der Bundes- und Landessozialgerichte), externes Call-Center der KSK läuft bis August 2014, die Modernisierung der KSK-EDV wird angestrebt, mit dem Ziel, dass in 5-7 Jahren die Kommunikation über das Internet laufen kann (Aktuelles aus der Verwaltung).Für den BBK nahm Annemarie Helmer-Heichele an der Sitzung teil.

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