Internet-Enquete lehnt Gutachten zu Vergütungsmodellen ab

Im Paul-Löbe-Haus tagte die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ in öffentlicher Sitzung, die auch im Internet direkt übertragen wurde. Diese Kommission des Bundestages hat zwar einen Zwischenbericht zur Netzneutralität (Bezeichnung für die wertneutraleDatenübertragung im Internet) beschlossen, konnte sich aber nicht auf Handlungsempfehlungen einigen. Die Oppositionsfraktionen fordern eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität, CDU und FDP halten dagegen die bestehenden Instrumente für ausreichend. Die jeweiligen Positionen finden sich nun in Sondervoten des Zwischenberichts. Eine Beratung über den Zwischenbericht zum Datenschutz wurde vertagt.

Bei der letzten Sitzung des Gremiums am 4. Juli 2011 war – auf Vorschlag der Projektgruppe Urheberrecht – einhellig beschlossen worden, Gutachten zum Thema "Vergütungsmodelle und ihre Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation von Urheberinnen und Urhebern" in Auftrag zu geben und dafür entsprechende Exposés anzufordern. Ein solches Gutachten wird auch von vielen Experten für dringend notwendig erachtet, um für die überfällige Entwicklung funktionstüchtiger Vergütungsmodelle eine wissenschaftliche Grundlage und belastbares Zahlenmaterial zur Verfügung zu haben.

Die Fraktionen von CDU und FDP sprachen sich nun in dieser Sitzung dafür aus, den Beschluss vom 4. Juli rückgängig zu machen und keinen Auftrag für ein solches Gutachten zu vergeben, allerdings ohne plausible Gründe hierfür nennen zu können. Die Fraktionen der Opposition sprachen sich dagegen vehement für die Vergabe des Gutachtens aus und führten an, die entsprechenden Mittel hierfür stünden schließlich nur noch in diesem Jahr zur Verfügung, die Aufhebung des ursprünglichen Beschlusses könne dazu führen, dass es überhaupt kein Gutachten mehr geben werde, was aber für den Gesetzgeber unerlässlich sei. Sie äußerten die Vermutung, die Vertreter der Koalition fürchteten möglicherweise, die Ergebnisse des Gutachtens könnten mit ihren Vorstellungen nicht kompatibel sein. Dieser Mutmaßung wurde nicht grundsätzlich widersprochen.

Nach einer unendlich langen Diskussion nutzten die Fraktionen von CDU und FDP ihre Mehrheit und votierten mit 17 zu 16 Stimmen für die Aufhebung des Beschlusses vom 4. Juli und damit gegen die Vergabe eines Gutachtens, das dazu beitragen sollte, dem Gesetzgeber zu ermöglichen, Modelle für eine Wahrung der Rechte und der Vergütung von Urhebern im Internet zu entwickeln.

Die nächste Sitzung der Enquete-Kommission findet erst am 12. Dezember 2011 statt, reichlich spät, um die Mittel für diesen Forschungsauftrag noch in diesem Jahr ausschöpfen zu können.
Diese denkwürdige Sitzung verfolgten für den BBK Werner Schaub und Andrea Gysi.