Fachausschuss Steuern

---

Fachausschuss Steuern zum EU-Grünbuch zur Mehrwertsteuer

Der Fachausschuss Steuern des Deutschen Kulturrates befasste sich mit einer Stellungnahme für den Sprecherrat zum Grünbuch der EU-Kommission über die Zukunft der Mehrwertsteuer, durch das mit 33 Fragen eine öffentliche Debatte über das künftige MwSt-System der EU ausgelöst werden soll. Im Fachausschuss Steuern bestand Konsens, dass es zur Förderung der Kultur bei einer ermäßigten MwSt für Kulturgüter bleiben muss. „Die derzeitigen Variationen beim Normalsatz in der EU und die ermäßigten Steuersätze einiger Mitgliedsstaaten scheinen den Binnenmarkt nicht zu stören“, so die Autor(inn)en des Grünbuches. Der FA Steuern fordert, die bestehenden Tatbestände auch an die neuen technischen Gegebenheiten wie z.B. E-Books sowie Fotografie, Videokunst und Siebdruck anzupassen.

Im Interesse des Erhalts der kulturellen Vielfalt befürwortet der FA Steuern ferner die im Vertrag von Lissabon festgelegte subsidiäre Funktion der EU in Kulturfragen und fordert einen möglichst weitgehenden Gestaltungsspielraum für die nationalen Gesetzgeber.

Für den BBK nahm Andrea Gysi teil.

---