Fachausschuss Medien zur Konvergenz der digitalen Medien

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Der FA Medien ist beauftragt, für den Sprecherrat des Deutschen Kulturrates eine Stellungnahme anlässlich des Grünbuchs der EU-Kommission zur Konvergenz der digitalen Medien zu erarbeiten. Im Kern geht es um die Frage, in welchem Umfang EU-Gremien Rechtsgrundlagen und neue Normen entwickeln dürfen, die den wirtschaftlichen und technischen Konsequenzen aus der starken Weiterentwicklung digitaler Medien Rechnung tragen. Da diesbezügliche Fragen im Grünbuch sehr allgemein gehalten sind, ist schwer abzuschätzen, inwieweit dadurch die nationalen Parlamente Aufgaben an die EU delegieren müssen. In der noch zu formulierenden Stellungnahme wird deshalb auch das erkennbare Demokratiedefizit angesprochen. Auch wenn eine umfassende EU-Regelung in vielen Bereichen sinnvoll wäre, werden hier doch in besonderem Maße gesellschaftliche Rahmenbedingungen (Persönlichkeitsrechte, Meinungs- und Informationsvielfalt, öffentlich-rechtlicher Rundfunk) tangiert, deren Bedeutung über rein wirtschaftliche Regelungen weit hinausgehen. Insbesondere die unverständliche Vernachlässigung kulturpolitischer Aspekte soll thematisiert werden. Der Entwurf zum Grünbuch ist unter ec.europa.eu/avpolicy/docs/library/legal/com/greenp_97_623_de.pdf nachzulesen. Die Stellungnahme des Kulturrates wird voraussichtlich Ende Juni vorliegen.

An der Sitzung hat für den Kunstrat/BBK Benjamin Schubert teilgenommen.

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