TTIP – Ausnahme für die Kultur im Freihandelsabkommen EU-USA?

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Zu einem kurzfristig anberaumten parlamentarischen Abend hatte der Deutsche Kulturrat Abgeordnete des Deutschen Bundestags und den parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans Joachim Otto, eingeladen, um ihnen von Fachleuten (u. a. Prof. Gerhard Pfennig für das Thema Urheberrecht) die Folgen einer Aufgabe der „exception culturelle“, einer Ausnahme für die Kultur im Vergleich zu den sonstigen Handelsbeziehungen, darlegen zu lassen. Hintergrund ist die Befürchtung, dass das im Rahmen eines Freihandelsabkommens zu erwartende starke Streben der US-Kreativwirtschaft auf den europäischen Markt die europäischen Kreativen ins Abseits dränge und dadurch zahlreiche, mühsam erstrittene Errungenschaften – vom Urheberrecht über die Künstlersozialversicherung bis zur nationalen und europäischen, öffentlichen und privaten Förderung – gefährde. Dafür gibt es in den USA keine Entsprechung. Zudem sehen die Urheberverbände einen Verstoß gegen die auch von Deutschland ratifizierte UNESCO-Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt, wenn Kultur – behandelt als normale Handelsware - den Marktmechanismen geopfert wird. Die Urheberverbände begrüßten jedenfalls die Haltung, die die europäischen Kulturminister auf eine französische Initiative hin formulierten, wonach die Kultur aus den Verhandlungen herausgehalten werden soll.

Inzwischen hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine Entschließung gefasst, die die Ausnahme des Kultur- und Mediensektors aus den Verhandlungen sowie die künftige Konsultation des Europäischen Parlaments fordert. Ob sich der EU-Handelsministerrat bei der Formulierung des Verhandlungsmandats am 14. Juni 2013 daran halten wird, bleibt allerdings mehr als fraglich. Deshalb soll weiter öffentlicher Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden, damit sich diese doch noch für eine Ausnahme für den Kultur- und Medienbereich einsetzt.

An der Veranstaltung nahm für den Kunstrat/BBK Andrea Gysi teil.

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