Initiative Urheberrecht: Etappensieg im Zwischensprint?
Berlin, 8. Juni 2018: Bei der Versammlung der Initiative Urheberrecht im Haus der Kulturverbände am 8. Juni diesen Jahres berichtete Prof. Dr. Gerhard Pfennig über die Sitzung des Europarates am 24. Mai 2018 in Brüssel. Aktuell sind keine klaren Mehrheiten im Europäischen Parlament in Bezug auf die neuen Urheberrechtsgesetze erkennbar. Die heiße Phase der Verhandlungen hat aber begonnen.
In der Diskussion der Initiative Urheberrecht kristallisiert sich heraus, dass im Allgemeinen die Urheberrechtssituation für Kreative und Künstler*innen verwässert wird, da Buy-out-Verträge nach wie vor Anwendung finden können. Dennoch ist festzuhalten, dass im Entwurf von Art. 14 a des Urhebervertragsrechts für jede Nutzung eine angemessene Vergütung aufgenommen wurde. Nicht berücksichtigt sind dabei weiterhin Video-on-Demand-Dienste. Die Erarbeitung des Art. 13, welcher unter anderem das Thema des Framings behandelt, ist so weit abgeschlossen. Die zwei Streitpunkte um die Leistungsschutzrechte für Presse und das Data-Mining konnten noch nicht abschließend gelöst werden. Der Minimalkonsens sieht nun Folgendes vor: keine Vergütung für Journalisten, keine Abgabe für User-Uploaded-Content, der Framing-Aspekt wurde gar nicht erst aufgenommen, jedoch ein „Welpenschutz“ für kleine Plattformen respektive Start-ups formuliert. In der Summe also ein schlechtes Ergebnis für Urheber*innen. Der Trilog von Parlament, Rat und Präsidentschaft folgt noch. In diesen Verhandlungen, welche voraussichtlich von September bis Dezember 2018 laufen werden, wird sicherlich noch viel Zerpflückungsarbeit geleistet werden. Update: Das Europaparlament galoppiert zurzeit durch die einzelnen Artikel. Aktuell positionieren sich Rechtsausschuss zusammen mit dem Kultur- und Wirtschaftsausschuss in ihren Stellungnahmen zum Richtlinienentwurf vom 20. Juni 2018 positiv im Sinne der Urheber*innen und Künstler*innen für angemessene respektive nutzungsbezogene Vergütungen und Verträge. Marcel Noack